Bundesregierung: Länder sollen vereinbarte Corona-Notbremse ziehen

Bundesregierung: Länder sollen vereinbarte Corona-Notbremse ziehen

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die Bundesregierung die Länder eindringlich zur Einhaltung der beschlossenen Notbremse aufgerufen. "Wir müssen den Beschluss vom 3. März umsetzen, nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern eben auch in seinen schwierigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bund und Länder hatten beschlossen, dass die Lockdown-Regeln wieder in Kraft treten, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, es also mehr Infektionen als 100 pro 100.000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. "Dieser Beschluss ist umzusetzen", sagte Seibert.

"Wenn man Beschlüsse fasst, geht man immer davon aus, dass sie dann auch Realität werden. Die Umsetzung liegt bei den Ländern", sagte Seibert. Zwei Landkreise in Brandenburg hatten angekündigt, trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 keine schärferen Corona Regeln einführen. Seibert sagte: "Wir erkennen als Bundesregierung die Gefährlichkeit der jetzt herrschenden Situation an, und das sollte jeder. Steigende Inzidenzen, steigende Fallzahlen, insbesondere auch in der jüngeren Bevölkerung, kein Rückgang mehr der Belegung der Intensivbetten – das sind ungute Entwicklungen, auf die wir alle zusammen reagieren müssen."

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